Wie Don Dahlmann hier schrieb, gibt’s für den Mai ein spannendes Projekt, 50.000 Unterschriften unter die E-Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“. Wer noch keine Erfahrung mit dem E-Petitinsserver des Deutschen Bundestages hat, kann sich jetzt damit befassen.
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Worum geht’s? Es geht darum, dass endlich mal jemand aufsteht und den Damen und Herren im Bundestag klar macht, dass es Themen gibt, die zu wichtig und zu ernst sind, um sie wegen kurzfristiger Wahlpropaganda auszuschlachten und zu benutzen.
Dazu gehört der Kampf gegen Kinderpronographie, dazu gehört aber auch der Kampf gegen die Zensur, in diesem Fall im Internet. Die im Gesetzentwurf geforderte Sperrliste ist mit einfachsten Mitteln zu umgehen und wirkt eher wie ein Vorhang vor den grausigen Bildern, statt dafür zu sorgen, dass derartige rechtswidrige Inhalte aus dem Netz verschwinden. Die dafür etablierten Mechanismen werden von der CDU nicht erwähnt bzw. negiert.
Stattdessen soll ein Mechanismus etabliert werden, der vorgeblich gegen Kinderpronographie wirken soll, aber schon jetzt Begehrlichkeiten bei den verschiedensten Behörden weckt, die die gleiche, wenig wirksame Anwendung auch für die Zensur anderer Inhalte nutzen möchten.
