Staatstrojaner und Bundestagsabgeordnete

Der digital vor-, ein- oder teilgebildete Teil der Republik echauffiert sich über den Bundestrojaner bzw. Landestrojaner. Ob zu Recht oder Unrecht, das werden wahrscheinlich demnächst Gerichte und Bundestagsausschüsse klären dürfen. Am 19.10.2010 hat sich Hans Peter Uhl, MdB, gewählt als Volksvertreter für den Wahlkreis München-West/Mitte, in einer aktuellen Stunde des Bundestages zu Wort gemeldet und dort wörtlich verkündet:

“Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet (…) es wird regiert von Sicherheitsbeamten”

Das eigentlich Erschütternde ist, dass der Mann jedes Wort davon ernst meint und somit der Welt zeigt, dass er seine eigene Aufgabe als Volksvertreter nicht verstanden hat. Er und jedes andere ordentlich gewählte Mitglied des Deutschen Bundestags sind es, die unser Land regieren. So steht es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, einer Verfassung, die auch Herr Uhl sicher in ausgedruckter Form irgendwo in einem seiner Büros stehen hat. Einer Verfassung, die umzusetzen er gewählt worden ist.

Wie kommt es also dazu, dass sich ein Mitglied des Deutschen Bundestags im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes ans Rednerpult stellt und ungestraft behaupten darf, Deutschland sei ein Polizeistaat?

Weil er seine Aufgabe nicht verstanden hat? Weil er in seinem Job überfordert ist? In beiden Fällen sollte Herr Uhl, Jahrgang 1944 und damit 67 Jahre alt, seinen verdienten Ruhestand antreten und seinen Platz Jüngeren überlassen. Jede Generation hat ihre Herausforderungen zu meistern.

So wie es aussieht, ist die Herausforderung, mit den Problemen des digitalen Zeitalters umzugehen etwas für eine Generation nach der von Herrn Uhl. Das ist nicht ehrenrührig, das ist einfach so. Und das ist auch gut so.

Danke an Internet-Law für den Hinweis

 

Ein Gedanke zu „Staatstrojaner und Bundestagsabgeordnete

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.