Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung

Es ist kaum zu glauben, aber er hat’s wirklich getan. Unser aller Bundespräsi hat seine Unterschrift unter den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung gesetzt. Damit ist dieses Gesetz jetzt durch alle Instanzen durch und tritt am 1.1.2008 in Kraft. Heise.de zitiert einen Sprecher des Bundespräsidialamts mit dem schönen Satz: „Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten.“
Ehrlich gesagt ist mir ziemlich egal, nach welchen Kriterien Bundespräsidialamtssprecher ausgesucht werden, aber für Bundespräsidenten würde ich mir ein Mindestmaß an Rechtskompetenz wünschen. Herr Köhler hat durch seine Unterschrift unter dieses höchst umstrittene Machwerk meines Erachtens gerade das Gegenteil bewiesen.
Die alten Stasi-Seilschaften müssen sich doch höchst verwundert die Augen reiben, was mittlerweile in diesem ehemals so freien Land an Überwachung und Bespritzelung möglich geworden ist. Dagegen wird einem die gute alte DDR bald wie ein Hort der Freiheit vorkommen.
Der Unmutsaward des Jahres 2007 geht hiermit an Horst Köhler, Wolfgang Schäuble und den Rest der Politprominenz der großen Koalition, die durch ihr ignorantes Tun den Boden des Grundgesetzes und allgemein der Liberalität mittlerweile anscheinend gänzlich verlassen haben.
Da wünscht man sich wieder echte Politiker zurück…