Einfache Antwort: Ja
Das Problem ist nicht die SPD als Partei mit einer langen Geschichte, in der gerade für die Menschen dieses Landes viel erreicht wurde. Die SPD besteht aus wesentlich mehr als einer Bundestagsfraktion, sie besteht aus ca. 500.000 Mitgliedern und einer weit höheren Dunkelziffer, die zwar nicht in der Partei sind, aber an sozialdemokratischen Werten festhalten. Sie besteht auch aus dem hart erkämpften Nachlass derer, die für ihre sozialdemokratische Überzeugung ins Gefängnis oder ins KZ gegangen sind.
Nein, das Problem sind die SPD-Abgeordneten des Bundestags sowie die Parteiführung der SPD, die augenscheinlich eben diese sozialdemokratischen Werte vergessen haben. Und diese Abgeordneten werden bei der Wahl im September die Quittung dafür kriegen. Die SPD-Spitze wird sich natürlich auch nach dem nächsten Bundestagswahlfiasko noch im Reichstag treffen, aber die Zahl derer, die ihnen als Stimmvieh folgen, wird drastisch gesunken sein, sowohl innerhalb des Plenarsaals als auch draussen im Land.
Lassen wir die sozialdemokratischen Werte mal ganz außen vor und denken einfach mal taktisch. Was kann die SPD-Bundestagsfraktion gewinnen, wenn sie sich der CDU beim Thema Internetzensur anschließt. Nichts, genau gar nichts. Es wird als Initiative der CDU verkauft, jedenfalls bei denen, die blauäugig oder dumm genug sind, den vorgeschobenen Grund der Verhinderung von Kinderpornographie zu glauben.
Andererseits, was hätte die SPD-Bundestagsfraktion zu gewinnen, wenn sie gegen den „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ stimmt? Neben der Sympathie von 134.014 Unterzeichnern der ePetition gegen eben diesen Gesetzentwurf würde die SPD-Fraktion Profil zeigen und Medienkompetenz beweisen. OK, jetzt, nach dieser ganzen Debatte ist es dafür fast zu spät. Allerdings ist es nie zu spät, einen Schritt zurück zu treten und offen zu bekennen, dass man sich geirrt hat oder es sich nochmal überlegt hat und lieber nochmal gründlich über alles nachdenken will. Stattdessen kommt mir das SPD-Präsidium und die Fraktion so vor wie ein verstocktes Kind, dass nach der Devise handelt, jetzt erst recht. Wenn man schon scheitert, dann wenigstens grandios.
Franz, Peter und Frank-Walter, ich prophezeie euch, dass eure Namen auf ewig mit der Tatsache verbunden sein werden, dass ihr es wart, die durch eure lockere Haltung zum Grundgesetz die SPD zur drittstärksten Partei gemacht habt.
Ich frage mich, wann die Parteiausschlußverfahren gegen euch wohl stattfinden werden, denn mit Sozialdemokratie hat das Schauspiel, dass ihr derzeit abliefert, nichts mehr zu tun. Und wie parteischädigend euer derzeitiges Wirken ist, werden die nächsten Wahlen zeigen.
Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie und ein besonders schwarzer Tag ist es für die Sozialdemokratie, weil ihr, Franz, Peter und Frank-Walter das Erbe derer, die die SPD einmal aufgebaut haben, gerade heute, am 18.06.2009 verraten habt.
