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Ist die SPD noch sozialdemokratisch?

Einfache Antwort: Ja

Das Problem ist nicht die SPD als Partei mit einer langen Geschichte, in der gerade für die Menschen dieses Landes viel erreicht wurde. Die SPD besteht aus wesentlich mehr als einer Bundestagsfraktion, sie besteht aus ca. 500.000 Mitgliedern und einer weit höheren Dunkelziffer, die zwar nicht in der Partei sind, aber an sozialdemokratischen Werten festhalten. Sie besteht auch aus dem hart erkämpften Nachlass derer, die für ihre sozialdemokratische Überzeugung ins Gefängnis oder ins KZ gegangen sind.

Nein, das Problem sind die SPD-Abgeordneten des Bundestags sowie die Parteiführung der SPD, die augenscheinlich eben diese sozialdemokratischen Werte vergessen haben. Und diese Abgeordneten werden bei der Wahl im September die Quittung dafür kriegen. Die SPD-Spitze wird sich natürlich auch nach dem nächsten Bundestagswahlfiasko noch im Reichstag treffen, aber die Zahl derer, die ihnen als Stimmvieh folgen, wird drastisch gesunken sein, sowohl innerhalb des Plenarsaals als auch draussen im Land.

Lassen wir die sozialdemokratischen Werte mal ganz außen vor und denken einfach mal taktisch. Was kann die SPD-Bundestagsfraktion gewinnen, wenn sie sich der CDU beim Thema Internetzensur anschließt. Nichts, genau gar nichts. Es wird als Initiative der CDU verkauft, jedenfalls bei denen, die blauäugig oder dumm genug sind, den vorgeschobenen Grund der Verhinderung von Kinderpornographie zu glauben.

Andererseits, was hätte die SPD-Bundestagsfraktion zu gewinnen, wenn sie gegen den „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ stimmt? Neben der Sympathie von 134.014 Unterzeichnern der ePetition gegen eben diesen Gesetzentwurf würde die SPD-Fraktion Profil zeigen und Medienkompetenz beweisen. OK, jetzt, nach dieser ganzen Debatte ist es dafür fast zu spät. Allerdings ist es nie zu spät, einen Schritt zurück zu treten und offen zu bekennen, dass man sich geirrt hat oder es sich nochmal überlegt hat und lieber nochmal gründlich über alles nachdenken will. Stattdessen kommt mir das SPD-Präsidium und die Fraktion so vor wie ein verstocktes Kind, dass nach der Devise handelt, jetzt erst recht. Wenn man schon scheitert, dann wenigstens grandios.

Franz, Peter und Frank-Walter, ich prophezeie euch, dass eure Namen auf ewig mit der Tatsache verbunden sein werden, dass ihr es wart, die durch eure lockere Haltung zum Grundgesetz die SPD zur drittstärksten Partei gemacht habt.

Ich frage mich, wann die Parteiausschlußverfahren gegen euch wohl stattfinden werden, denn mit Sozialdemokratie hat das Schauspiel, dass ihr derzeit abliefert, nichts mehr zu tun. Und wie parteischädigend euer derzeitiges Wirken ist, werden die nächsten Wahlen zeigen.

Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie und ein besonders schwarzer Tag ist es für die Sozialdemokratie, weil ihr, Franz, Peter und Frank-Walter das Erbe derer, die die SPD einmal aufgebaut haben, gerade heute, am 18.06.2009 verraten habt.

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SPD, wo bist Du?

willy_waehlenHey SPD, weisst Du noch, als ich mich auf dem Schulhof für Dich gekloppt habe? Das war damals, Anfang der 70er, als es darum ging, die jahrzehntelange schwarze Agonie der Adenauers und Kiesingers abzuschütteln.

OK, das hat mir damals nichts gesagt, ich habe mich nur für Dich gekloppt, weil mein Vater und mein Opa und überhaupt alle in meiner Familie für die SPD waren. Und ich fand Willy Brandt und Herbert Wehner und Egon Bahr und Carlo Schmid und Annemarie Renger und so einfach echt OK. Die Doofen von der CDU/CSU waren natürlich auch einfach deshalb die Doofen, weil sie eben nicht in der SPD waren und im Fernsehen immer so gemein zu „meinem“ Willy waren. Also musste ich mich auf dem Schulhof eben für die SPD mit Guido kloppen, der war nämlich für die CDU.

Dann kam der doofe Spion und Willy war weg. Das war ein schwarzer Tag für mich, denn jetzt sah es kurz so aus, als bekäme Guido auf dem Schulhof Oberwasser. Aber es gab ja noch Helmut Schmidt, der sorgte dafür, dass wir SPD-Jungs auf dem Schulhof regierten.

Später, als die erste Wahl statt fand, bei der auch ich meine Stimme abgeben durfte, hatte die F.D.P. gerade den Kanzlermord begangen und „meinen“ Helmut Schmidt auf die kalte Tour abgesägt. OK, der hatte auch nicht den gleichen Knuddelfaktor wie Willy Brandt, aber er begleitete mich beim Erwachsenwerden und dem Erwachen meines politischen Verständnisses. Helmut Schmidt hat mit imponiert, weil er auf intelligente Art intelligente Sachen gesagt hat und weil er wusste, wann man den Mund halten muß.

Als“der Lotse von Bord ging„, scheint Dir, liebe SPD, so langsam der Kurs verschwommen zu sein. Die klugen Köpfe wurden erst rarer, dann, schlimmer noch, weniger klug. Björn Engholm hätte das Ruder vielleicht herumreissen können, aber dem kam die Barschel-Affäre dazwischen. Und dann kam uns allen die Wiedervereinigung dazwischen. Das war gleich doppelt schön für mich, denn „mein“ Willy tauchte nochmal auf, sang etwas schräg bei der Nationalhymne mit und schien glücklich. Ich gönnte ihm seinen späten Triumph, denn es ist sicher zu einem guten Teil auch ihm zu verdanken, dass wir heute auf ein ganz anderes Europa blicken als damals, als ich mich für Dich, liebe SPD, auf dem Schulhof gekloppt habe. Wem von Deinen Volksvertretern würde man einen Kniefall wie den Willy Brandt’s in Warschau noch abnehmen? Frank-Walter? Nee. Münte? Wohl auch nicht? Gibt’s da noch andere? War da noch wer? Irgendeine charismatische Figur, mit der sich auch heutige Schulkinder noch so identifizieren könnten, dass sie sich auf dem Schulhof drum balgen würden? Das muss man ja heute auch ablehnen, wo schon Erstklässler schwer bewaffnet in die Pause ausrücken.

Zu Deiner Entlastung könnte man natürlich anführen, dass es den Anderen auch nicht besser geht. Westerwelle hat in keinster Weise Genscher-Format und echte Typen wie Karl Carstens, Heiner Geißler und Franz Josef Strauß sucht man in der politischen Landschaft heute vergebens. Dafür haben die gelernten Politiker gesorgt, erst Helmut Kohl in der CDU, dann Gerhard Schröder bei Dir, liebe SPD.

Es herrscht Einheitbrei. Berufspolitiker, die nichts anständiges gelernt haben mit einer bügelfreien Vita wie fleischgewordene Kens und Barbies bevölkern die Bühne und den Bundestag. Da ist dann wieder Platz für Leute, die noch echte Anliegen haben oder zumindest mal hatten, wie Angela Merkel. Die hat Politik nicht aus Spaß gelernt, sondern, weil es etwas zu bewegen galt.

Hast Du, liebe SPD, auch solche Leute? Ich helfe mal eben beim Nachdenken, wie wär’s mit Matthias Platzeck oder Kurt Beck? Tja, da dachte ich, vielleicht wird dass ja was, wenn einer von denen zumindest Parteivorsitzender wird, aber den Spaß haben ihnen Deine Stromlinienberufspolitiker ja gründlich versaut. Bei Platzek hast Du, liebe SPD, es ja noch geschafft, es wie einen Zufall aussehen zu lassen, aber das Rauskanten von Kurt Beck war echtes Schmierentheater.

Sicher ist Gerhard Schröder nicht ganz unschuldig an der Misere, ist er doch sozusagen der Superhero aller gelernten Politiker. OK, er hat Jura studiert, aber doch wohl eher mit dem Ziel, Politiker zu werden. Dem eifern jetzt alle nach, die in der Politik ihr Heil sehen, um nicht ehrlich arbeiten zu müssen.

Und jetzt gehst Du, liebe SPD, in der großen Koalition ebenso unter wie vor 40 Jahren die CDU. Und das Schlimme ist, Du rennst auch noch fröhlich pfeifend in den Abgrund. Ich will jetzt gar nicht näher darauf eingehen, wie Du Dich #zensursula an den Hals wirfst, aber es ist bezeichnend, dass Du selbst diese Steilvorlage, mal wieder echtes Profil zu zeigen, sausen lässt. Da hättest Du über 115.000 Menschen, die die Petition gegen Internet-Zensur unterzeichnet haben, für die Du Dich einsetzen könntest. Viele davon, ich zum Beispiel, würden Dich evtl. sogar wieder mal wählen. Aber nee, Du schmollst jetzt, weil Du im Europawahlkampf eine Klatsche bekommen hast. Warum hat man Dich denn abgewatscht? Weil Du kein sichtbares Profil mehr hast, keine echte, von der CDU differenzierbare Position vertrittst. Und dann stellt sich einer Deiner Politclowns auch noch hin und fordert eine 50 € Strafe für Nichtwähler. Ja geht’s noch, SPD, Merkst Du’s noch? Disziplinier endlich mal Deine Politclowns, lass wieder Leute mit echten Ideen, Idealen und Charisma ans Ruder.

So, wie Du jetzt bist, würde ich mich nicht mehr auf dem Schulhof für Dich kloppen.

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50.000 gegen #zensursula

Wie Don Dahlmann hier schrieb, gibt’s für den Mai ein spannendes Projekt, 50.000 Unterschriften unter die E-Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“. Wer noch keine Erfahrung mit dem E-Petitinsserver des Deutschen Bundestages hat, kann sich jetzt damit befassen.

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Worum geht’s? Es geht darum, dass endlich mal jemand aufsteht und den Damen und Herren im Bundestag klar macht, dass es Themen gibt, die zu wichtig und zu ernst sind, um sie wegen kurzfristiger Wahlpropaganda auszuschlachten und zu benutzen.

Dazu gehört der Kampf gegen Kinderpronographie, dazu gehört aber auch der Kampf gegen die Zensur, in diesem Fall im Internet. Die im Gesetzentwurf geforderte Sperrliste ist mit einfachsten Mitteln zu umgehen und wirkt eher wie ein Vorhang vor den grausigen Bildern, statt dafür zu sorgen, dass derartige rechtswidrige Inhalte aus dem Netz verschwinden. Die dafür etablierten Mechanismen werden von der CDU nicht erwähnt bzw. negiert.

Stattdessen soll ein Mechanismus etabliert werden, der vorgeblich gegen Kinderpronographie wirken soll, aber schon jetzt Begehrlichkeiten bei den verschiedensten Behörden weckt, die die gleiche, wenig wirksame Anwendung auch für die Zensur anderer Inhalte nutzen möchten.