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Gedanken zur Großen Koalition 2013

Heute morgen lief im öffentlich rechtlichen Morgenmagazin ein Interview mit Frau von der Leyen, unserer frischgebackenen Verteidigungsministerin. Haupttenor des Interviews war für mich, sie hat zwar wenig Ahnung vom Soldatischen, aber die neue Freiwilligenarmee ist ja eher so etwas wie ein normaler Arbeitgeber, der sehen muss, wie er für zukünftige Mitarbeiter attraktiv wird. Ach ja und sie nimmt noch zwei Staatssekretäre mit, die (O-Ton) „genauso wenig Ahnung“ von der Materie haben, wie sie selbst. Sie will jetzt erst einmal Dienstgrade büffeln.

Einwurf 1: Es gibt nur wenige Arbeitgeber, die in ihren Broschüren damit umgehen müssen, dass man im Job erschossen werden könnte. Vielleicht ist Soldat sein doch etwas anderes, als Sachbearbeiter bei der Bausparkasse.

Einwurf 2: Ich ging bislang davon aus, dass man als wieauchimmergeartete Ministerin oder Minister die Dienstgrade der Bundeswehr zumindest grob kennt. Wieso muss sie jetzt erst Dienstgrade büffeln? Wissen MinisterInnen so etwas nicht?

Einwurf 3: Wozu sind Staatssekretäre gut, die keine Ahnung vom Ressort haben, in dem sie eingesetzt werden? Oder die Kurzform, wozu sind Staatssekretäre gut?

Frau von der Leyen ist für mich aber nur ein störender Aspekt in dieser ganzen Kungelei um die große Koalition. Wenn man sich die Liste der neubesetzten Minister ansieht, wundert man sich schon, wieso ein ehemaliger Umweltminister plötzlich als Kanzleramtsminister wieder auftaucht.

Einwurf 4: Wozu braucht man eigentlich einen Kanzleramtsminister, das Kanzleramt hat doch eine Ministerin, die Bundeskanzlerin. Kann die ihren Job nicht ohne Hilfe erledigen?

Oder eben Frau von der Leyen, die sich bislang als Frauen-, Familien-, Arbeits- und Gesundheitsministerin betätigte und nun das naheliegende Thema Verteidigung übernimmt. Sozusagen das Schweizer Offiziersmesser des Kabinetts.

Das ein ehemaliger Innenminister wie Herr Friedrich das Zeug dazu hat, zukünftig die Landwirtschaft zu ministrieren, mag ja noch angehen. Das zeigt dann auch gleich Herrn de Maizière seine zukünftige Karrierestufe auf, beerbt er doch gerade Herrn Friedrich als Innenminister. Und das erklärt auch, warum dieses Land derzeit ohne Bundesdatenschutzbeauftragten unterwegs ist, Herr Friedrich wollte diese Personalie dem Nachfolger überlassen. Man darf gespannt sein, wer dort recycled wird.

Im Ernst, was befähigt einen Politiker, Minister zu werden? Sieht man sich das aktuelle und vorhergehende Kabinette dieses Jahrtausends an, mag als Antwort „NICHTS!“ auf der Hand liegen.

Die Pöstchenkungelei, die mit dieser großen Koalition deutlich wird, ist unerträglich, Da werden munter Pöstchen verschoben und Schärflein ins Trockene gebracht. Sachverstand scheint eher ein Hinderungsgrund für die Besetzung eines Ministeriums zu sein. Der Minister muss ja keine Ahnung haben, die Brainpower kommt aus dem schon bestehenden Ministerium.

Einwurf 5: Wozu brauchen wir dann hoch-(über-)bezahlte Minister?

Schon die Art, wie der Wahlkampf geführt wurde, zeigt, wo die Reise hingehen sollte. Hat (möglicherweise ausser ihm selbst) in dieser Republik irgend jemand tatsächlich geglaubt, Peer Steinbrück wollte Bundeskanzler werden? Der gute Peer wurde schnell aus dem Vorruhestand geholt, weil die SPD jemanden brauchte, den sie verheizen konnte. Sigmar Gabriel und Konsorten war früh klar, das die derzeit profillosteste Volkspartei von allen, die SlickPD, bei der Bundestagswahl keine reale Chance auf einen Wahlsieg oder eine Koalition mit den Grünen hatte. Also musste ein Kandidat her, der markige Worte unters Volk streut und den man nach getaner Arbeit wieder in der Versenkung verschwinden lassen kann. Danke Peer, Mission accomplished, zurück ans privat finanzierte Rednerpult.

Ihr lieben Spitzenpolitiker von SlickPD und CDU, was für ein Bild gebt ihr dem Volk, für dessen Wohl zu sorgen ihr angetreten seid? Könnt ihr morgens noch in den Spiegel schauen, ohne dass euch euer eigenes schlechtes Gewissen ins Gesícht springt?

Wenn allenthalben von Politikverdrossenheit die Rede ist, dann wundert euch nicht, wo das her kommt.

Was uns fehlt, sind aufrichtige Politiker. Einer davon würde demnächst 100 Jahre alt. Leider ist er schon vor längerer Zeit gegangen. Ein Gutes hat es, er musste den Wandel der SPD zur SlickPD nicht mehr erleben.

Sigmar, ich kann nur sagen, für Dich würde ich mich auch nicht auf dem Schulhof kloppen wie 1972 für Willy.

Angela, Dir schreibe ich ins Stammbuch, dass Du einen guten Teil der Politikverdrossenheit verschuldet hast, den Deutschland derzeit erlebt.

Ach ja, eigentlich ging ich immer davon aus, der Bundespräsident wäre so etwas wie die moralische Instanz dieser politischen Republik. Eigentlich warte ich immer noch auf ihre Wortmeldung, Herr Gauck!

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Staatstrojaner und Bundestagsabgeordnete

Der digital vor-, ein- oder teilgebildete Teil der Republik echauffiert sich über den Bundestrojaner bzw. Landestrojaner. Ob zu Recht oder Unrecht, das werden wahrscheinlich demnächst Gerichte und Bundestagsausschüsse klären dürfen. Am 19.10.2010 hat sich Hans Peter Uhl, MdB, gewählt als Volksvertreter für den Wahlkreis München-West/Mitte, in einer aktuellen Stunde des Bundestages zu Wort gemeldet und dort wörtlich verkündet:

“Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet (…) es wird regiert von Sicherheitsbeamten”

Das eigentlich Erschütternde ist, dass der Mann jedes Wort davon ernst meint und somit der Welt zeigt, dass er seine eigene Aufgabe als Volksvertreter nicht verstanden hat. Er und jedes andere ordentlich gewählte Mitglied des Deutschen Bundestags sind es, die unser Land regieren. So steht es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, einer Verfassung, die auch Herr Uhl sicher in ausgedruckter Form irgendwo in einem seiner Büros stehen hat. Einer Verfassung, die umzusetzen er gewählt worden ist.

Wie kommt es also dazu, dass sich ein Mitglied des Deutschen Bundestags im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes ans Rednerpult stellt und ungestraft behaupten darf, Deutschland sei ein Polizeistaat?

Weil er seine Aufgabe nicht verstanden hat? Weil er in seinem Job überfordert ist? In beiden Fällen sollte Herr Uhl, Jahrgang 1944 und damit 67 Jahre alt, seinen verdienten Ruhestand antreten und seinen Platz Jüngeren überlassen. Jede Generation hat ihre Herausforderungen zu meistern.

So wie es aussieht, ist die Herausforderung, mit den Problemen des digitalen Zeitalters umzugehen etwas für eine Generation nach der von Herrn Uhl. Das ist nicht ehrenrührig, das ist einfach so. Und das ist auch gut so.

Danke an Internet-Law für den Hinweis

 

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Wikileaks und die Grenzen der Cloud

Da üben wir uns in Kritik an China, weil die herrschende Elite dort es scheinbar immer noch nicht begriffen hat, wieviel Freiheit man seinem Volk zumuten kann/darf/sollte.

Und hier, im freien Westen, wird ein Webauftritt aus dem Netz gefegt, ohne dass sich auch nur ein Politiker dazu zu Wort meldet. Und noch besser, Hauptverantwortlich für diesen unerhörten Akt der Zensur ist unser aller Vorreiter in Sachen Demokratie und freier Meinungsäußerung, die Vereinigten Staaten von Amerika. The. Land. Of. The. Free!

Dank den USA hat Amazon Wikileaks aus der Cloud gekegelt. Dank den USA ist Wikileaks derzeit hauptsächlich über die IP-Adresse verfügbar (http://213.251.145.96/). Dank den USA kann man Wikileaks keine Spenden über Paypal oder Mastercard senden. Und nicht zu vergessen, dank den USA hat Wikileaks überhaupt etwas zu berichten, was die Cowboys derart aufbringt, daß sie einen derartigen Druck auf Amazon, Paypal, Mastercard etc. ausübern.

Und die genannten Firmen ziehen hurtig den Schwanz ein, verweisen plötzlich und unerwartet auf ihre jeweiligen Geschäftsbedingungen und sperren Accounts, Inhalte, Domainnamen, Server und tun alles, um die Verbreitung der Wikileaks-Inhalte und die Unterstützung für Wikileaks zu ver- bzw. behindern.

Klar, wer für den Ku-Klux-Klan spenden will, kann das auch weiterhin tun, schließlich gibt es Paypal und Mastercard. Nur für Wikileaks kann man so nicht mehr spenden. Danke Obama.

Dabei steht alles, was Wikileaks zu Cablegate veröffentlicht hat, rein rechtlich gesehen zumindest in den USA nicht unter Copyright. Was also bewegt US-Senatoren, Druck auf amerikanische Firmen auszuüben. Der Glaube, damit das Problem eingrenzen zu können? Sorry, Senator Lieberman, damit erreichen Sie genau das Gegenteil. Vielleicht sollte man sich in Washington mehr mit Medienkompetenz beschäftigen. So kriegen Sie die Büchse der Pandora nicht wieder zu. Und das Gelächter aller Umstehenden, die über bessere Geheimhaltungsmechanismen zu verfügen scheinen, verstummt so auch nicht.

Und unsere Politiker? Wo ist Frau Aigner, unsere Verbraucherschutzministerin, wenn es mal wirklich was gibt, wofür man eintreten könnte? Aufwachen, Frau Aigner, hier könnten Sie Medienkompetenz beweisen und zumindest dem deutschen Verbraucher den Zugang zu den Wikileaks-Informationen erkämpfen. Eine einmalige Chance, sich ins rechte Licht zu rücken. Verpasst.

Nee, das Thema fasst keiner mehr an, seit die Woge über dem Büroleiter von Westerwelle zusammengefallen ist. OK, es reicht wahrscheinlich, um auf den Fluren im Reichstag verschmitzt über Westerwelle zu grinsen, aber für mehr geben sich unsere gewählten Volksvertreter wohl nicht her.

Was bleibt, ist der unangenehme Nachgeschmack, daß sich die Menschen selbst um die Informationsfreiheit kümmern müssen. Politiker, gleich welcher Nationalität, sind nicht für Informationsfreiheit zu haben.

Was auch bleibt, ist die Erkenntnis, daß die Cloud nur so frei ist, wie die Firmen, die ihre Dienste in der Cloud anbieten, es wollen.

Vielleicht wird es Zeit, freie Inhalte in eine freie Cloud zu verlagern…

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Ist die SPD noch sozialdemokratisch?

Einfache Antwort: Ja

Das Problem ist nicht die SPD als Partei mit einer langen Geschichte, in der gerade für die Menschen dieses Landes viel erreicht wurde. Die SPD besteht aus wesentlich mehr als einer Bundestagsfraktion, sie besteht aus ca. 500.000 Mitgliedern und einer weit höheren Dunkelziffer, die zwar nicht in der Partei sind, aber an sozialdemokratischen Werten festhalten. Sie besteht auch aus dem hart erkämpften Nachlass derer, die für ihre sozialdemokratische Überzeugung ins Gefängnis oder ins KZ gegangen sind.

Nein, das Problem sind die SPD-Abgeordneten des Bundestags sowie die Parteiführung der SPD, die augenscheinlich eben diese sozialdemokratischen Werte vergessen haben. Und diese Abgeordneten werden bei der Wahl im September die Quittung dafür kriegen. Die SPD-Spitze wird sich natürlich auch nach dem nächsten Bundestagswahlfiasko noch im Reichstag treffen, aber die Zahl derer, die ihnen als Stimmvieh folgen, wird drastisch gesunken sein, sowohl innerhalb des Plenarsaals als auch draussen im Land.

Lassen wir die sozialdemokratischen Werte mal ganz außen vor und denken einfach mal taktisch. Was kann die SPD-Bundestagsfraktion gewinnen, wenn sie sich der CDU beim Thema Internetzensur anschließt. Nichts, genau gar nichts. Es wird als Initiative der CDU verkauft, jedenfalls bei denen, die blauäugig oder dumm genug sind, den vorgeschobenen Grund der Verhinderung von Kinderpornographie zu glauben.

Andererseits, was hätte die SPD-Bundestagsfraktion zu gewinnen, wenn sie gegen den „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ stimmt? Neben der Sympathie von 134.014 Unterzeichnern der ePetition gegen eben diesen Gesetzentwurf würde die SPD-Fraktion Profil zeigen und Medienkompetenz beweisen. OK, jetzt, nach dieser ganzen Debatte ist es dafür fast zu spät. Allerdings ist es nie zu spät, einen Schritt zurück zu treten und offen zu bekennen, dass man sich geirrt hat oder es sich nochmal überlegt hat und lieber nochmal gründlich über alles nachdenken will. Stattdessen kommt mir das SPD-Präsidium und die Fraktion so vor wie ein verstocktes Kind, dass nach der Devise handelt, jetzt erst recht. Wenn man schon scheitert, dann wenigstens grandios.

Franz, Peter und Frank-Walter, ich prophezeie euch, dass eure Namen auf ewig mit der Tatsache verbunden sein werden, dass ihr es wart, die durch eure lockere Haltung zum Grundgesetz die SPD zur drittstärksten Partei gemacht habt.

Ich frage mich, wann die Parteiausschlußverfahren gegen euch wohl stattfinden werden, denn mit Sozialdemokratie hat das Schauspiel, dass ihr derzeit abliefert, nichts mehr zu tun. Und wie parteischädigend euer derzeitiges Wirken ist, werden die nächsten Wahlen zeigen.

Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie und ein besonders schwarzer Tag ist es für die Sozialdemokratie, weil ihr, Franz, Peter und Frank-Walter das Erbe derer, die die SPD einmal aufgebaut haben, gerade heute, am 18.06.2009 verraten habt.

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SPD, wo bist Du?

willy_waehlenHey SPD, weisst Du noch, als ich mich auf dem Schulhof für Dich gekloppt habe? Das war damals, Anfang der 70er, als es darum ging, die jahrzehntelange schwarze Agonie der Adenauers und Kiesingers abzuschütteln.

OK, das hat mir damals nichts gesagt, ich habe mich nur für Dich gekloppt, weil mein Vater und mein Opa und überhaupt alle in meiner Familie für die SPD waren. Und ich fand Willy Brandt und Herbert Wehner und Egon Bahr und Carlo Schmid und Annemarie Renger und so einfach echt OK. Die Doofen von der CDU/CSU waren natürlich auch einfach deshalb die Doofen, weil sie eben nicht in der SPD waren und im Fernsehen immer so gemein zu „meinem“ Willy waren. Also musste ich mich auf dem Schulhof eben für die SPD mit Guido kloppen, der war nämlich für die CDU.

Dann kam der doofe Spion und Willy war weg. Das war ein schwarzer Tag für mich, denn jetzt sah es kurz so aus, als bekäme Guido auf dem Schulhof Oberwasser. Aber es gab ja noch Helmut Schmidt, der sorgte dafür, dass wir SPD-Jungs auf dem Schulhof regierten.

Später, als die erste Wahl statt fand, bei der auch ich meine Stimme abgeben durfte, hatte die F.D.P. gerade den Kanzlermord begangen und „meinen“ Helmut Schmidt auf die kalte Tour abgesägt. OK, der hatte auch nicht den gleichen Knuddelfaktor wie Willy Brandt, aber er begleitete mich beim Erwachsenwerden und dem Erwachen meines politischen Verständnisses. Helmut Schmidt hat mit imponiert, weil er auf intelligente Art intelligente Sachen gesagt hat und weil er wusste, wann man den Mund halten muß.

Als“der Lotse von Bord ging„, scheint Dir, liebe SPD, so langsam der Kurs verschwommen zu sein. Die klugen Köpfe wurden erst rarer, dann, schlimmer noch, weniger klug. Björn Engholm hätte das Ruder vielleicht herumreissen können, aber dem kam die Barschel-Affäre dazwischen. Und dann kam uns allen die Wiedervereinigung dazwischen. Das war gleich doppelt schön für mich, denn „mein“ Willy tauchte nochmal auf, sang etwas schräg bei der Nationalhymne mit und schien glücklich. Ich gönnte ihm seinen späten Triumph, denn es ist sicher zu einem guten Teil auch ihm zu verdanken, dass wir heute auf ein ganz anderes Europa blicken als damals, als ich mich für Dich, liebe SPD, auf dem Schulhof gekloppt habe. Wem von Deinen Volksvertretern würde man einen Kniefall wie den Willy Brandt’s in Warschau noch abnehmen? Frank-Walter? Nee. Münte? Wohl auch nicht? Gibt’s da noch andere? War da noch wer? Irgendeine charismatische Figur, mit der sich auch heutige Schulkinder noch so identifizieren könnten, dass sie sich auf dem Schulhof drum balgen würden? Das muss man ja heute auch ablehnen, wo schon Erstklässler schwer bewaffnet in die Pause ausrücken.

Zu Deiner Entlastung könnte man natürlich anführen, dass es den Anderen auch nicht besser geht. Westerwelle hat in keinster Weise Genscher-Format und echte Typen wie Karl Carstens, Heiner Geißler und Franz Josef Strauß sucht man in der politischen Landschaft heute vergebens. Dafür haben die gelernten Politiker gesorgt, erst Helmut Kohl in der CDU, dann Gerhard Schröder bei Dir, liebe SPD.

Es herrscht Einheitbrei. Berufspolitiker, die nichts anständiges gelernt haben mit einer bügelfreien Vita wie fleischgewordene Kens und Barbies bevölkern die Bühne und den Bundestag. Da ist dann wieder Platz für Leute, die noch echte Anliegen haben oder zumindest mal hatten, wie Angela Merkel. Die hat Politik nicht aus Spaß gelernt, sondern, weil es etwas zu bewegen galt.

Hast Du, liebe SPD, auch solche Leute? Ich helfe mal eben beim Nachdenken, wie wär’s mit Matthias Platzeck oder Kurt Beck? Tja, da dachte ich, vielleicht wird dass ja was, wenn einer von denen zumindest Parteivorsitzender wird, aber den Spaß haben ihnen Deine Stromlinienberufspolitiker ja gründlich versaut. Bei Platzek hast Du, liebe SPD, es ja noch geschafft, es wie einen Zufall aussehen zu lassen, aber das Rauskanten von Kurt Beck war echtes Schmierentheater.

Sicher ist Gerhard Schröder nicht ganz unschuldig an der Misere, ist er doch sozusagen der Superhero aller gelernten Politiker. OK, er hat Jura studiert, aber doch wohl eher mit dem Ziel, Politiker zu werden. Dem eifern jetzt alle nach, die in der Politik ihr Heil sehen, um nicht ehrlich arbeiten zu müssen.

Und jetzt gehst Du, liebe SPD, in der großen Koalition ebenso unter wie vor 40 Jahren die CDU. Und das Schlimme ist, Du rennst auch noch fröhlich pfeifend in den Abgrund. Ich will jetzt gar nicht näher darauf eingehen, wie Du Dich #zensursula an den Hals wirfst, aber es ist bezeichnend, dass Du selbst diese Steilvorlage, mal wieder echtes Profil zu zeigen, sausen lässt. Da hättest Du über 115.000 Menschen, die die Petition gegen Internet-Zensur unterzeichnet haben, für die Du Dich einsetzen könntest. Viele davon, ich zum Beispiel, würden Dich evtl. sogar wieder mal wählen. Aber nee, Du schmollst jetzt, weil Du im Europawahlkampf eine Klatsche bekommen hast. Warum hat man Dich denn abgewatscht? Weil Du kein sichtbares Profil mehr hast, keine echte, von der CDU differenzierbare Position vertrittst. Und dann stellt sich einer Deiner Politclowns auch noch hin und fordert eine 50 € Strafe für Nichtwähler. Ja geht’s noch, SPD, Merkst Du’s noch? Disziplinier endlich mal Deine Politclowns, lass wieder Leute mit echten Ideen, Idealen und Charisma ans Ruder.

So, wie Du jetzt bist, würde ich mich nicht mehr auf dem Schulhof für Dich kloppen.

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Politiker zum Rücktritt von Hartmut Mehdorn, kurz kommentiert

Quelle Netzeitung http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1312458.html

«Der mögliche Nachfolger darf nicht aus dem System Mehdorn kommen», forderte Fritz Kuhn, Fraktionschef der Grünen im Bundestag.

Leider erhellt weder die Netzeitung noch Herr Kuhn, was er mit dem System Mehdorn meint. Ein Blick auf das uneinheitliche Bild der Grünen lässt allerdings den Schluß zu, dass es ein völlig anderes sein muß als das System Kuhn

«Mit dem Rücktritt Mehdorns ist der Fall nicht erledigt. Es gab viele Beteiligte und Verantwortliche», sagte FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich.

Allerdings steht ein Großteil der Verantwortlichen und Beteiligten nicht auf der Lohnliste der Bahn sondern bezieht Bundestags-Diäten.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, nannte den Rücktritt «längst überfällig». «Der Schaden, den der uneinsichtige Bahnchef angerichtet hat, ist riesig. Das Image der Bahn ist auf lange Zeit hin ramponiert», sagte Gysi. «Nicht nur der Name Mehdorn wird immer mit dem unsäglichen und glücklicherweise auf Eis gelegten Börsengang verbunden bleiben.»

Tja, da outet sich zumindest mal einer und erklärt, worum es bei den Forderungen um den Kopf des Bahnchefs wirklich ging. Kein Wort von Bespitzelung, nein, es geht um eine von einigen gewünschte Revision der Bahnpolitik der Regierung. Und wenn man die Wende nur hinbekommt, indem man jemanden mit Schmutz bewirft, dann ist das eben ein probates Mittel. Interessante Auffassung von Demokratie, Herr Gysi.

Quelle Spiegel Online http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,616290,00.html

Die Chefs der Bahngewerkschaften Transnet und GDBA, Alexander Kirchner und Klaus-Dieter Hommel: „Wir erwarten jetzt von der Politik ein klares Bekenntnis, welchen Weg die Bahn künftig gehen soll.“

Noch zwei, denen es wohl nicht um die Datenaffäre geht. Man muss allerdings zugestehen, dass Transnet und GDBA wohl am längsten zu Herrn Mehdorn gestanden haben.

Auch die Bundesregierung teilte mit, sie nehme das Rücktrittsangebot von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn „mit Respekt zur Kenntnis“.

Erst kolportiert jemand „aus den Reihen der Koalition“, wie es gestern hieß, voreilig und vorzeitig Mehdorns Rücktritt und nun hat man plötzlich Respekt. Schlimmer geht’s immer.

FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich sagte, das Ende der „Ära Mehdorn“ biete „die große Chance, zu Zielen und Strategie der Bahnreform zurückzukehren“. Der Bund müsse wieder die Richtung der Bahnpolitik bestimmen und eine grundlegende Eigentümerstrategie festlegen. „Wir brauchen deshalb eine tragfähige Interimslösung für den Vorstandsvorsitz und dann klare Weichenstellungen durch eine neue Bundesregierung.“

Hier zeigt leider auch Herr Friedrich, dass es nie um die Datenaffäre ging. Auch die FDP will eine Änderung de Bahnpolitik und die war wohl aus ihrer Sicht mit Herrn Mehdorn nicht zu machen.

Am Wochenende musste der Konzern einräumen, dass er im Herbst 2007 E-Mails mit einem Streikaufruf der Lokführergewerkschaft GDL gestoppt hatte. Daraufhin rückte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Mehdorn ab.

Immerhin, da hat Frau Bundeskanzlerin ja mal Initiative und Handlungswillen gezeigt. Besser spät als nie. Kein anderer Kanzler vor ihr, Helmut Kohl mal ausgenommen, hätte so lange aus dem Hintergrund agiert. Weiblicher Spürsinn oder einfach Hilflosigkeit?

Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, sagte SPIEGEL ONLINE, der Rücktritt Mehdorns sei „längst überfällig“ gewesen. „Das ist gut für die Deutsche Bahn.“

Ja, der Herr Böhning weiß sicher besser als so manch anderer, was gut für die Deutsche Bahn ist. Woher? Keine Ahnung, aber da unterscheide ich mich wahrscheinlich nicht von ihm.

Auch Hermann Scheer (SPD), entschiedener Kritiker des Bahn-Chefs und dessen Privatisierungsplänen, begrüßte Mehdorns Schritt. Ob dieser von den Spähaktionen gewusst habe oder nicht, spiele keine Rolle. Mehdorn stehe für eine reine Renditefixierung auf Kosten des Dienstleistungsbetriebs. „Ich halte die Lobeshymnen auf seine Leistungen entsprechend für unangebracht“, sagte Scheer SPIEGEL ONLINE.

Herr Scheer ist auch schon länger MdB (seit 1980) und dürfte bei der Entscheidung über Bahn-Privatisierung und Börsengang, die ja nicht erst gestern getroffen wurde, schon dabei gewesen sein. Insofern sieht er sich jetzt wohl seinem Ziel, der Verhinderung der Privatisierung, näher, als er es bislang bei seinen parteifreunden durchsetzen konnte.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach sagte: „Der Rücktritt ist richtig – kommt aber zu spät und hat deshalb sein Ansehen unnötigerweise und bleibend beschädigt.“

Noch ein ausgewiesener Bahnkenner, dessen wahre Beweggründe aufgrund des kurzen Zitats im Dunkeln bleiben.

Quelle Welt Online http://www.welt.de/wirtschaft/article3472029/Grosse-Erleichterung-nach-Mehdorn-Ruecktritt.html

Ex-CSU-Chef Erwin Huber plädierte im „Münchner Merkur“ für seinen Parteifreund Otto Wiesheu als Bahnchef.

Klar, die Herren des Südens dürfen hier natürlich nicht fehlen. In der CSU ist man ja immer bemüht, bundesweit EInfluß zu bekommen, falls einem die Alpen mal auf den Kopf fallen. Also wird schnell und reflexartig ein Parteigenosse empfohlen. Herr Huber, wenn ich in die CSU eintrete, empfehlen Sie dann auch mich? Ich habe immerhin auch fast acht Jahre Bahnerfahrung.

Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, der Schritt von Mehdorn verdiene „Respekt“. Mehdorn wende damit „öffentlichen Schaden von der Bahn ab“.

…den die Bundesregierung nach besten Kräften forciert hat.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: „Der Zug von Herrn Mehdorn ist abgefahren – zwar mit reichlich Verspätung, aber das sind wir ja gewohnt bei der Deutschen Bahn.“

Tja, was soll ich zu Claudia Roth sagen? Das die Band Ton-Steine-Scherben zwei Jahre, nachdem sie das Management übernommen hat, pleite war? Das wäre genauso bissig, wie ihr Kommentar, aber wenigstens zutreffend.

Quelle Handelsblatt http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/bahn-stuerzt-in-fuehrungskrise;2219711

„Mit dem Rücktritt Mehdorns kann es aus unserer Sicht nicht getan sein“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL), Sven Grünwoldt.

Ja, zum Schluß kommt auch noch die GDL zu Wort. Immerhin hat Herr Grünwoldt recht, es muß und wird hoffentlich geklärt, was in der „Datenaffäre wirklich passiert ist und in wie weit evtl. geltendes Recht verletzt wurde.

Mir drängt sich nur seit Bekanntwerden der „verschwundenen“ GDL-Mails die Frage auf, warum die GDL zwei Jahre brauchte, um festzustellen, dass die Mails nicht angekommen sind.

Fazit

Viele Stimmen, wenig Bahn- und Sachverstand, die drei Gewerkschaftschefs mal ausgenommen. Es war ein Stellvertreterkrieg, der hier geführt wurde. Wer etwas anderes behauptet, ist entweder schlecht informiert oder selbst in die Schlachten verwickelt.

Update:

Auch die Twitter-Suche fördert zum Schlagwort Mehdorn einiges zutage, wo man nur den Kopf schütteln kann. Aus meiner Sicht ist es erschreckend, wie einfach es für Medien und Politik ist, Meinungsmache zu betreiben. Dabei ist nicht einmal ganz klar, wer hier eigentlich wen getrieben hat, die Medien die Politiker oder umgekehrt.

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Politik und Bahn

Politikerinnen und Politiker aller Fraktionen werden derzeit nicht müde, sich eilig vor Kameras zu stellen und mit ihrer Meinung zur Bahn im Allgemeinen und zu den diversen „Enthüllungen“, die es derzeit um die DB AG gibt zu glänzen. Immer vehemeter werden dabei von mehr oder weniger gut informierten Politikern die Forderungen nach einem Rücktritt des „Bahn-Chefs“ Hartmut Mehdorn.

Der war mal mit dem klaren Auftrag angetreten, die Bahn profitabel zu machen und in die Privatisierung zu führen. Ob einem das gefällt oder nicht, dass war sein Auftrag. Gefällt’s einem nicht, hilft es nicht, seinen Kopf zu fordern. Die Entscheidung trägt der Besitzer der Bahn, also der Bund. Warum fordert niemand den Rücktritt von Frau Merkel als derzeitige oberste Lenkerin dieses Landes? Oder gleich des kompletten Bundestages?

Durch die konstante Einmischung mäßig informierter Politiker schaden diese Bürgervertreter, die u.a. auch von meinen Steuern finanziert werden, der Erreichung des Auftrags, den sie selbst dem Bahnvorstand gegeben haben. Welches Bild der DB AG wird denn hier in die Welt getragen? Das Bild eines souverän eigenverantwortlich handelnden Unternehmens sicher nicht. Stattdessen wird der Welt gezeigt, wie sich deutsche Politiker und Parteien direkt in das Geschäft der DB AG einmischen. Wäre ich Kapitalanleger, würde ich mir unter diesen Umständen eine Investition in Bahnaktien sehr genau überlegen.

Bei den meisten Politiker-Interviews zu dem Thema in den letzten Wochen drängte sich mir immer wieder der Ratschlag von Dieter Nuhr auf: „Wenn man nichts zu sagen hat, einfach mal die Fresse halten!“

In diesem Sinne geht Unmutsaward diesmal an den deutschen Bundestag.